Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Nachprüfungsverfahren: Nachfordern einer elektronischen Signatur - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Angebot mit "falscher" elektonischer Signatur versehen: Auftraggeber muss nachfordern!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Auftraggeber darf "richtig" signiertes Angebotsformular nachfordern!

• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Formgültige Signatur fehlt - im Ausnahmefall kein Ausschluss notwendig

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  E-Vergabe: "Falsche" elektronische Signatur - Auftraggeber muss nachfordern! (VPR 2016, 10)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  E-Vergabe: "Falsche" elektronische Signatur - Auftraggeber muss nachfordern! (IBR 2016, 28)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Die zweite Meinung: Nachforderung elektronischer Signaturen (VPR 2016, 11)

Verfahrensgang

• VK Bund, 06.10.2015 - VK 2-91/15
• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 52/15

Papierfundstellen

• ZfBR 2016, 195

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 41/11

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit …

  Auszug aus VK Bund, 06.10.2015 - VK 2-91/15

  Sowohl das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 9. Mai 2011, VII-Verg 41/11) als auch die Vergabekammer des Bundes (Beschluss vom 21. April 2011, VK 3 - 41/11) hätten in einem vergleichbaren Sachverhalt entschieden, dass § 19 EG Abs. 3 lit. b) VOL/A den Angebotsausschluss gebiete.

  Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 9. Mai 2011 (Az.: VII-Verg 41/11).

  In der Praxis der in den Angeboten vorkommenden Fehler ist nämlich häufig eine klare Zuordnung zu einem einzigen Ausschlusstatbestand nicht möglich, sondern es sind oft mehrere Ausschlusstatbestände berührt und es kann in solchen Fällen offen bleiben, welchem Ausschlusstatbestand der Fehler letztendlich zuzuordnen ist (grundlegend hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Mai 2011, a.a.O., dort Ziffer II.3.c)cc)).

  Ist der Angebotsvordruck nicht korrekt signiert worden, sind damit zugleich auch die genannten Erklärungen und Nachweise nicht formgerecht abgegeben worden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Mai 2011, a.a.O.).

  Die Vorschrift ist nicht nur dann einschlägig, wenn das Angebot überhaupt nicht signiert worden ist, sondern auch dann, wenn nicht die geforderte Art der Signatur verwendet wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Mai 2011, a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - Verg 14/14

  Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens des unterschriebenen Vordrucks …

  Auszug aus VK Bund, 06.10.2015 - VK 2-91/15

  Die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zugrunde legend (Beschlüsse vom 9. Mai 2011, VII-Verg 40/11, und vom 1. Oktober 2014, VII-Verg 14/14), sei davon auszugehen, dass die Bg ein wirksames Angebot abgegeben habe, indem sie ein elektronisch signiertes Anschreiben zum Angebot in Verbindung mit dem vollständig ausgefüllten und elektronisch signierten Preisblatt sowie die weiteren geforderten Angebotsunterlagen elektronisch übersandt habe.

  Das OLG Düsseldorf habe deshalb zu Recht entschieden (Beschluss vom 1. Oktober 2014, VII-Verg 14/14), dass ein Angebotsausschluss nicht erfolgen dürfe, wenn zwar das Anschreiben, nicht aber das Angebotsformular ordnungsgemäß unterschrieben worden sei.

• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 40/11

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit …

  Auszug aus VK Bund, 06.10.2015 - VK 2-91/15

  Nach Auffassung der Vergabekammer sprächen die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 17. März 2011 (Az.: VII-Verg 56/10) sowie vom 9. Mai 2011 (Az.: VII-Verg 40/11) für eine solche Sichtweise.

  Die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zugrunde legend (Beschlüsse vom 9. Mai 2011, VII-Verg 40/11, und vom 1. Oktober 2014, VII-Verg 14/14), sei davon auszugehen, dass die Bg ein wirksames Angebot abgegeben habe, indem sie ein elektronisch signiertes Anschreiben zum Angebot in Verbindung mit dem vollständig ausgefüllten und elektronisch signierten Preisblatt sowie die weiteren geforderten Angebotsunterlagen elektronisch übersandt habe.

 
• OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

  Sammeltonnen - Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für …

  Auszug aus VK Bund, 06.10.2015 - VK 2-91/15

  Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs - wie möglicherweise der "Unverzüglichkeit" - abhängt, noch anwendbar ist (vgl. etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 16. September 2013, 1 Verg 5/13; offen gelassen z.B. in OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15. Oktober 2014, 1 Verg 1/14).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 06.10.2015 - VK 2-91/15

  Die Bg hat sich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und ein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12; Beschluss vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Bund, 06.10.2015 - VK 2-91/15

  Die Bg hat sich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und ein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12; Beschluss vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05).
• OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 Verg 1/14

  Vergabe freiberuflicher Leistungen: Anforderungen an ein transparentes …

  Auszug aus VK Bund, 06.10.2015 - VK 2-91/15

  Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs - wie möglicherweise der "Unverzüglichkeit" - abhängt, noch anwendbar ist (vgl. etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 16. September 2013, 1 Verg 5/13; offen gelassen z.B. in OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15. Oktober 2014, 1 Verg 1/14).
• VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-38/11

  Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus VK Bund, 06.10.2015 - VK 2-91/15

  Denkbar wäre eine rein formale Argumentation in dem Sinne, dass die Nachforderungsmöglichkeit Fehler bei der Unterschrift, die thematisch grundsätzlich in § 19 EG Abs. 3 lit. b) VOL/A angesiedelt sind, nicht erfasst (vgl. in diesem Sinn die Entscheidung der 3. Vergabekammer des Bundes nach § 115 Abs. 2 GWB vom 21. April 2011 - VK 3 - 38/11).
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VK Bund, 06.10.2015 - VK 2-91/15

  Es kann offen bleiben, ob die Norm nach der Entscheidung des EuGH (EuGH, Urteil v. 28.01.2010 - Az.: C-406/08), wonach die Mitgliedstaaten zwar Fristen für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens festlegen können, es aber mit dem Gebot eines effizienten Rechtsschutzes nicht vereinbar ist, wenn der Zugang zum Nachprüfungsverfahren von der.
• OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - Verg 56/10

  Von RA "beglaubigte" Fotokopie: Keine "gültige" Steuerbescheinigung!

  Auszug aus VK Bund, 06.10.2015 - VK 2-91/15

  Nach Auffassung der Vergabekammer sprächen die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 17. März 2011 (Az.: VII-Verg 56/10) sowie vom 9. Mai 2011 (Az.: VII-Verg 40/11) für eine solche Sichtweise.
• VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-41/11

  Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 52/15

  Ausschließung eines Angebots wegen eines Fehlers bei Anbringung der …

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 8. Oktober 2015 (VK 2 - 91/15) wird zurückgewiesen.

  Sie beantragt, 1. die Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes vom 6. Oktober 2015, Az. VK 2 - 91/15, aufzuheben, 2. der Antragsgegnerin aufzugeben, die Bewertung der Angebote zu Los 1 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Vergabesenats zu wiederholen.

• VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15

  Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten

  Einem Antragsteller obliegt es nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB aber dennoch, den von ihm vermuteten Vergabeverstoß vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens zum Gegenstand einer Rüge zu machen, die allerdings nicht unverzüglich sein muss (2. VK Bund, Beschluss vom 6. Oktober 2015, VK 2 - 91/15, Beschluss vom 4. Januar 2016, VK 2 - 125/15).
• VK Bund, 04.01.2016 - VK 2-125/15

  Nachprüfungsverfahren: Projektmanagementtool; Losaufteilung

  Einem Antragsteller obliegt es nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB aber dennoch, den von ihm erkannten Vergabeverstoß vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens zum Gegenstand einer Rüge zu machen (2. VK Bund, Beschluss vom 6. Oktober 2015, VK 2 - 91/15).
• VK Bund, 18.04.2018 - VK 2-28/18

  Signaturfehler bei elektronischer Angebotsabgabe; Konzeptwertung bei …

  Aus einem Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes zum Aktenzeichen VK 2-91/15 ergebe sich, dass die in dem Ausschreibungsverfahren verwendete Software für den Fall, dass das Angebot nicht an den hierfür vorgesehenen Stellen signiert worden sei, offenbar automatisiert eine Fehlermeldung generiere.